Der Kulturrat NRW wendet sich erneut an die Bundes- und an die NRW-Landesregierung: Mit großer Sorge sehen wir, dass freiberufliche Künstler*innen seit dem 1.4.2020 in NRW keine landespezifische Hilfe mehr bekommen. Wir wissen, dass die Landesregierung daran arbeitet, die Blockade in Berlin zu überwinden, haben aber nicht viel Hoffnung, dass dies gelingt. Umso mehr muss die Landesregierung jetzt ihre Zusagen einlösen- spätestens in der nächsten Woche, wenn der Landtag zusammenkommt.
Es ist unverständlich, dass ausgerechnet die Kulturstaatsministerin, Frau Grütters, sich einer Künstlerhilfe verweigert. Ihr ständiger Hinweis auf ein Sozialpaket, also auf das Arbeitslosengeld, kann nicht akzeptiert werden. Es wird der besonderen Situation der Soloselbständigen nicht gerecht, wie auch die Kulturminister*innen der Länder feststellen. Wir sehen uns durch die Länderminister*innen in unserer Meinung gestärkt, dass überhaupt nicht einzusehen ist, dass diesem Kreis der Betroffenen keine besondere Hilfe zuteil wird, wie anderen Berufsgruppen auch. Zum Ausgleich ihrer Umsatzeinbrüche sollte ihnen ein pauschaler Betrag gewährleistet werden, so die Länderminister*innen.
Wir haben einen Beratungsdienst mit Harald Redmer und Rainer Bode aufgebaut, der schon in den ersten Tagen stark in Anspruch genommen wird. Die Erfahrungen, die Betroffene mit den Jobcentern gemacht haben, sind vielfach abschreckend. Grütters Beharren auf dieser Lösung wird nicht nur durch ihre Länderkolleg*innen abgelehnt, sondern auch durch Mitglieder des Bundeskulturausschusses, der vorgestern getagt hat, auch aus den Reihen ihrer eigenen Partei.
Der Deutsche Kulturrat in Berlin hat sich jetzt kulturspezifischen Lösungen geöffnet. Frau Grütters macht den Fehler, die Kultur als Politikfeld unter vielen anzusehen, ohne Rücksicht darauf, dass die Kunst wie die Religionsgemeinschaften in unserer Verfassungsordnung zu Recht eine privilegierte Stellung einnimmt. Wir fordern Frau Grütters dringend auf, ihre Fixierung auf das „Sozialpaket“ aufzugeben. Wir brauchen nun endlich ein „Künstlerpaket“.
Aus unserer Sicht, sollte die Künstlerhilfe an den Lebenshaltungskosten anknüpfen, um jede Unklarheit über Rückzahlungen und steuerliche Behandlung zu vermeiden.