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Mit klarem Kurs in unsichere Zeiten: Zum Jubiläum diskutierte der Kulturrat NRW die aktuelle Situation des Kulturlebens

Gerhart Baum, Vorsitzender des Kulturrats NRW, begrüßte am 29. April ein erlesenes Publikum im Kölner Filmhaus zum Jubiläum des Kulturrats. 80 Kulturschaffende, Vertreter von Kulturverbänden und -einrichtungen sowie der Landesregierung kamen zusammen. Die Grußbotschaften gingen weit über die obligaten Glückwünsche hinaus und reflektierten die aktuelle internationale Situation als Herausforderung des hiesigen Kulturlebens. Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski und Kulturausschussvorsitzender Oliver Keymis bekannten sich zu einer nach vorne gerichteten Kulturpolitik und Kulturförderung, die diese Herausforderungen annimmt. Gerhart Baum betonte, wie sehr ein vitales Kulturleben ein Faktor der Demokratiestärkung ist, die auch dringend vonnöten ist.

Auch der musikalische Teil des Festakts zeigt die internationale verbindende Rolle von Kultur. Sängerin Dilek Alkan und Gitarrist Baris Boyraz, Mitglied des WDR-Jazzpreis-gekrönten Ensemble Kavpersaz, boten ein kleines Repertoire internationaler kulturenverbindender Songs. Die ukrainische Sängerin, Pianistin, Komponistin und gleichfalls WDR-Jazzpreis-Trägerin Tamara Lukasheva reflektierte mit ihren jazzgeprägten Liedern die Bedrohung ihrer Heimat und schilderte das Leben ihrer Eltern in Odessa. Gerhart Baum knüpfte in seinen Schlussworten daran an und ließ seiner Empörung über den Angriffskrieg und die Kriegsverbrechen freien Lauf. Die internationale Gemeinschaft sei noch nie mehr herausgefordert worden. „Noch nie sind die Verteidiger der bestehenden Weltordnung mit einem Atomschlag bedroht worden.“

Standpunkte der Landtagsfraktionen im Wahlkampf

Der Festakt, den seitens der Geschäftsstelle des Kulturrats NRW, Catalina Rojas Hauser, Ola Stankiewicz und Bernd Franke makellos organisiert hatten, verband sich mit einer Panel-Diskussion im Kino des Kölner Filmhauses. Seitens des Kulturrats befragten Gerhart Baum, Heike Herold und Reinhard Knoll kulturpolitische Vertreter der Landtagsfraktionen, die in den letzten Wochen des nordrhein-westfälischen Wahlkampfes stehen. Was haben sie vor, werden ihre Parteien wiedergewählt? Sie haben sich viel vorgenommen:

Bernd Petelkau, Kulturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, möchte als einen Schwerpunkt die kommunalen Kultureinrichtungen in der kommenden Legislaturperiode weiter stärken, die freie Szene struktureller fördern, die Kulturelle Bildung ausweiten, die Digitalisierung in Bezug auf neue Kunstformen unterstützen und die individuelle Künstlerförderung etablieren, anknüpfend an die Stipendienprogramme der Coronakrise. Andreas Bialas, Kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kann die Aussage im SPD-Wahlprogramm vorzeigen, für einen Aufwuchs des Kulturetats von 30 Mill. Euro jährlich zu sorgen. Sein Schwerpunkt ist die Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Kulturelle Bildung müsse auf ihren inhaltlichen Kanon hin untersucht und weiter entwickelt werden. Die soziale Absicherung der Künstler muss dringend verbessert werden, wozu Bund und Länder beitragen müssen. Und eine Transformation des öffentlich finanzierten Kulturlebens in Bezug auf Diversität, Digitalität und Nachhaltigkeit ist notwendig.

Lorenz Deutsch, Kulturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, setzt im Wahlprogramm auf einen Aufwuchs des Kulturetats von 20 Mill. Euro jährlich. Kulturelle Bildung sei in NRW ungemein vielfältig, ihm fehlt aber das systematische Ausrollen der Maßnahmen, es müsse mehr flächendeckend gearbeitet werden. Und auch die FDP hat die soziale Absicherung der Künstlerinnen und Künstler sowie die faire Honorierung durch die Pandemie klar als Handlungsprioritäten erkannt. Kunst und Kultur müssten bei aller Förderung aber eigensinnig bleiben.

Tim Achtermeyer (Die Grünen) muss noch in den Landtag gewählt werden und sprach als Bonner Ratsmitglied. Für ihn ist klar, dass nicht alles friedlich weiter nach vorne gehen wird. Kunst und Kultur müssen die Fragen stellen, wohin die Gesellschaft geht. Er schließt aus, dass es wieder eine Zeit der Kultur wie vor der Coronakrise geben wird. Das gilt zumal für die öffentlichen Finanzen. Und der Kulturetat dürfe nicht zum Steinbruch der Kosten der Krisen und des Ukrainekriegs werden. Das Staatsziel Kultur müsse rechtlich verankert werden. Darin unterstützt er die Kulturstaatsministerin auf Bundesebene.

Kulturelle Bildung flächendeckend

Aus dem Publikum spricht Susanne Keuchel, Bundes- und Landesakademie der kulturellen Bildung, das Problem an, mit Kultureller Bildung alle Zielgruppen zu erreichen. Die Etablierung des Rechtsanspruches auf Ganztag sei in der Pandemie gefährdet. Diese Querschnittsstelle sei aber für die Kulturelle Bildung dringend nötig. Bernd Petelkau stimmt zu. Er will bei der Durchsetzung eines neuen Ganztagsgesetzes auch darauf achten, dass die Träger des Nachmittagsbereichs nicht das ehrenamtliche Engagement in der Kulturellen Bildung ersetzen. Andreas Bialas sieht das Hauptproblem in fehlenden Grundkompetenzen der Kinder und Jugendlichen. Das Land braucht eine Lese-Initiative. Auch Deutsch sieht den Ganztag als Schlüssel. Chancen der Zusammenarbeit mit außerschulischen Trägern müssen unbedingt genutzt werden. Tim Achtermeyer hält viel vom Ganztag und will den Hebelsatz pro Kind erhöhen. Der sei von Gemeinde zu Gemeinde zu unterschiedlich, nur in Düsseldorf vorbildlich hoch.

Rainer Bode, freier Mitarbeiter des Kulturrats NRW, lobt das Stipendienprogramm und fordert, die dort gezeigte formale Flexibilität in der Kulturförderung fortzusetzen. Andreas Bialas sagt voraus, dass die in der Krise gewonnene Flexibilität im Förderwesen nach der Krise schwer gegen die Verwaltung zu halten sein werde. Vereinfachungen des Zuwendungsrechts stoßen auch aus Sicht von Lorenz Deutsch seit Jahren auf große Beharrungskräfte. Tim Achtermeyer möchte generell das Vertrauen der Zuwendungsgeber in Förderung ausbauen.

Matthias Hornschuh, Landesmusikrat NRW, sieht die Vorsätze der Kulturpolitischen Sprecher durch konträre Meinungen in den Fraktionen und in der Regierungswirklichkeit durch die Striktheit der Ressortgrenzen eingeschränkt. In die gleiche Richtung argumentiert Christof Rose, Architektenkammer NRW. Bernd Petelkau bestätigt ihn. Das Problem sei im Blick und man müsse dran arbeiten. Andreas Bialas setzt darauf, dass man Ressortgrenzen und -brücken schon im künftigen Koalitionsvertrag verbindlich regeln kann. Ressortgrenzen wird es immer geben, stellt Lorenz Deutsch fest, man kann nur den Zuschnitt ändern. Hinter den Themen müsse aber ein Spirit der Verbindungen stehen, so wie die Regierungsfraktionen es jetzt im Falle der Popkulturförderung erreicht hätten. Tim Achtermeyer regt an, dass die Politik die Überwindung der Ressortgrenzen in der Landesregierung auch selbst vorleben müsse.

Freie Szene - Individuelle Künstler'innenförderung - Strukturförderung

Heike Herold schneidet das Thema Strukturförderung an. In den Bereichen Film, Bildende Kunst und Literatur sind strukturgeförderte Landesbüros oder Geschäftsstellen Desiderat oder nur in Ansätzen vorhanden. Viele Einrichtungen der freien Szene arbeiten mit geringer und kurzfristiger Förderung. Ein strukturorientiertes Förderinstrument sei notwendig. Bialas erinnert an das Buch Kulturinfarkt und seine Umverteilungsdiskussion. Politiker nehmen lieber neues Geld in die Hand als die Strukturen bestehender Förderung zu ändern. Büros sind in einer Infrastruktur der freien Szene aber wertvoll. Er lenkt den Blick auf die Kommunen: Auch da müsse gefragt werden, was an strukturellem Knowhow zu fördern sei. Immerhin gelte das aber für 396 Kommunen in NRW.

Lorenz Deutsch sieht in Köln bestätigt, dass gut organisierte Szenen am besten Interessen durchsetzen können, in Köln waren das zunächst die Theater. Die Bildende Kunst sei da in NRW am wenigsten gut aufgestellt. Das für sie zuständige Landesbüro ist Teil des Kulturministeriums. Das sei ein struktureller Fehler. Bezüglich der Förderinstrumente verweist er darauf, dass es bereits Mehrjährigkeiten gibt. Von denen müsse man lernen und sie weiterentwickeln. Auch Tim Achtermeyer rät, es sei immer gut, „Banden zu bilden“. Bei den Förderinstrumenten sieht er vor allem die Regelungen zu den Eigenanteilen in den Finanzierungsplänen kritisch.

Bezüglich der Förderung von Institutionen sieht Bernd Petelkau auch Verkrustungen im System. Es gebe Institutionen, die zum Beispiel Diversität nicht hinkriegen würden. „Da müssen wir neu denken. Mehr Kreativität in der Veränderung dieser Einrichtung ist nötig.“ Aus dem Publikum regt Barbara Neundlinger, Kulturpolitische Gesellschaft, verstärkte Cultural Leadership in Bezug auf die Wandlung von Kultureinrichtungen an. Vera Schöpfer, Filmhaus Köln, sieht große Unterschiede zwischen den Sparten in Bezug auf öffentliche Häuser. Manchen Sparten würden geförderte Foren fehlen. Durchweg bieten die Kulturpolitischen Sprecher weitere Dialoge mit den Verbänden über diese Probleme an, und Heike Herold nimmt dies gerne an. Gerade in Bezug auf Diversität müssten Kunstszene und Kulturpolitik zusammenarbeiten.

Reinhard Knoll greift die Künstlerförderung auf. Ihr müsste durch Maßnahmen auf breiter Front Entwicklungsraum gegeben werden. Es muss nach Andreas Bialas ein aus der Krise weiter entwickeltes neues Stipendienprogramm entstehen. Dabei müssen auch Kompetenzen wie die Marketingfähigkeit des Künstlers zu begleitend vermittelten Inhalten zählen. Kunst sollte für die Kunst gefördert werden, nicht für die Existenz des Künstlers, aber es gibt einen Nachholbedarf in Bezug auf Diversität, der in der Förderung berücksichtigt werden muss.

Lorenz Deutsch ist bei dieser Aufgabe wichtig, dass der Zusammenhang von Förderung und Produktion nicht aufgegeben wird, also keine bloße Grundsicherung erfolgt. Auch Bernd Petelkau sieht in Stipendienprogrammen kein Mittel der sozialen Absicherung mehr. Förderung müsse Spielräume für Kreativität eröffnen, im Auswahlverfahren vielleicht sogar durch eine Art Lotterie. Reinhard Knoll appelliert, in der Künstlerförderung in die Produktionsbedingungen und immer auch in benachbarte Politikbereiche hineinzudenken. Neben der Exzellenz müsse auch in die Breite gefördert werden.

Gerhart Baum sieht viele gemeinsame Positionen, die Kulturrat und Fraktionen in den kommenden Jahren weiterentwickeln müssen. Aus Diskursen werden Lösungen entstehen. Alles aber steht derzeit im Schatten der russischen Aggression. Das Programm des Kulturrats NRW „Kultur hilft Kultur“ für Geflüchtete anlässlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine liefe sehr gut, das Kulturministerium habe es sehr schnell unterstützt. „Einiges muss noch ausgebaut werden, aber da sind wir dran.“ Er freut sich über die große Hilfsbereitschaft in der Bürgerschaft. Kulturleben und Bürgerschaft nehmen die Herausforderungen des freiheitlichen Staats an.

rvz

Fotos: Gerhart Baum eröffnet den Festakt zum Jubiläum des Kulturrats NRW am 29. April 2022 im Kölner Filmhaus; Bernd Petelkau, Tim Achtermeyer, Gerhart Baum, Lorenz Deutsch Andreas Bialas im Kino des Filmhauses; Baris Boyraz und Dilek Alkan verbinden das spanische Lied "Alfonsina y el mar" mit der türkischen Weise "Karlar düser"; Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen gratuliert; Reinhard Knoll und Tim Achtermeyer in der Diskussion; Ballade Tamara Lukashevas auf Kiew; Staatssekretär Nathanael Liminski; Andreas Bialas und Heike Herold; Landtagsvizepräsident Oliver Keymis am 29. April im Kölner Filmhaus. Fotos: LMR NRW.